Kontrollberichte in Lebensmittelbetrieben – Verben

In Deutschland werden immer wieder Restaurants, Bäckereien und andere Lebensmittelbetriebe von den Behörden kontrolliert. Die Berichte dieser amtlichen Kontrolleure meist in den Schubladen der Ämter und geheim. Niemand also, ob sich zum Beispiel eine Bäckerei oder Fleischerei an die Lebensmittelgesetze oder ob es in der Küche eines Restaurants sauber ist oder das Personal in punkto Hygiene ist. Seit einiger Zeit aber können Bürgerinnen und Bürger auf der Onlineplattform "Topf Secret" Informationen über die amtlichen Kontrollen und anschließend selbst . Inzwischen wurden auf der Plattform mehr als 50.000 Anträge und rund 10.000 Berichte wurden von Privatpersonen publiziert, so auch das Ergebnisprotokoll eines Cateringservices in Schwebheim, das zahlreiche Hygiene-Mängel und andere Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben . Gegen die Veröffentlichung dieses wenig schmeichelhaften Berichts der Caterer mit juristischen Schritten und der Fall vor Gericht.

Das Landgericht Schweinfurt in dieser Auseinandersetzung jetzt ein wegweisendes Urteil: Verbraucher die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen im Internet einer Mehrheit zugänglich machen. Nach Auffassung des Gerichts Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte zu lassen. Das "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" sowie das "Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit" die "unternehmensbezogenen Interessen" des Gewerbetreibenden, heißt es im Urteil.